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Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Werbekönig GmbH - AGB

1. Geltungsbereich der Bedingungen

1.1 Diese Geschäftsbedingungen gelten für alle gegenwärtigen und zukünftigen Geschäftsbeziehungen. Wir schließen grundsätzlich Geschäfte nur mit Unternehmern. Sollte im Einzelfall der Kunde jedoch Verbraucher sein, gelten ebenfalls diese Geschäftsbedingungen.
1.2 Verbraucher im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind natürliche Personen, mit denen in Geschäftsbeziehung getreten wird, ohne dass diese eine gewerbliche oder selbständige berufliche Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer in Sinne der Geschäftsbedingungen sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, mit denen in Geschäftsbeziehung getreten wird, die in Ausübung einer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln. Kunde Im Sinne der Geschäftsbedingungen sind sowohl Verbraucher als Unternehmer.
1.3 Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden, werden, selbst bei Kenntnis nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich schriftlich zugestimmt.
1.4 Abweichungen von diesen Geschäftsbedingungen sind nur wirksam, wenn sie von uns schriftlich bestätigt worden sind.

2. Angebot und Vertragsabschluss

2.1 Unsere Angebote sind freibleibend, technische Änderungen sowie Änderungen in Ausführung, Form, Farbe und/oder Gewicht bleiben im Rahmen des Zumutbaren vorbehalten. Produktänderungen behalten wir uns grundsätzlich immer vor.
2.2 mit der Bestellung einer Ware erklärt der Kunde verbindlich, die bestellte Ware erwerben zu wollen. Wir sind berechtigt, das in der Bestellung liegende Vertragsangebot innerhalb von zwei Wochen nach Eingang bei uns anzunehmen. Die Annahme kann entweder schriftlich oder durch Auslieferung der Ware an Den Kunden erklärt werden.
2.3 Bestellt der Verbraucher die Ware auf elektronischem Wege, werden wir den Zugang der Bestellung unverzüglich bestätigen. Die Zugangsbestätigung stellt noch keine verbindliche Annahme der Bestellung dar. Die Zugangsbestätigung kann mit der Annahmeerklärung verbunden werden.
2.4 Der Vertragsabschluss erfolgt unter dem Vorbehalt der richtigen und rechtzeitigen Selbstbelieferung durch unsere Zulieferer. Dies gilt nur für den Fall, dass die Nichtlieferung nicht von uns zu vertreten ist, insbesondere bei Abschluss eines kongruenten Deckungsgeschäftes mit unserem Zulieferer. Der Kunde wird über die Nichtverfügbarkeit der Leistung unverzüglich informiert. Die Gegenleistung wird unverzüglich zurück erstattet.
2.5 Sofern der Verbrauer die Ware auf elektronischem Wege bestellt, wird der Vertragstext von uns gespeichert und dem Kunden auf Verlangen nebst der vorliegenden AGB per E-Mail zugesandt. Hier gelten auch die separaten Bedingungen unseres online Bestellportals Extranet.
2.6 Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Annahmeerklärung und sämtliche Bestellungen bedürfen zur Rechtswirksamkeit unserer schriftlichen Bestätigung. Das gleiche gilt für Ergänzungen, Abänderungen oder Nebenabreden. Eine allfällige mündliche, unentgeltliche Beratung erfolgt nach bestem Wissen, jedoch ausserhalb jeglicher Verpflichtung. Wir übernehmen bezüglich inhaltlicher Richtigkeit einer mündlichen Beratung keinerlei Haftung.
2.7 Angebote verstehen sich ohne Nebenkosten, ab Werk und exklusiv Mehrwertsteuer. Alle anderen Abmachungen benötigen die schriftliche Zustimmung unsererseits
2.8 Ist die Zahlungsfähigkeit oder Kreditwürdigkeit des Käufers nicht mehr gegeben oder entstehen Zweifel hieran, so können wir vom Vertrag insgesamt oder zum Teil zurücktreten, es sei denn, der Käufer leistet den gesamten Betrag im Voraus.

3. Muster

3.1 Bei Verträgen mit Verbrauchern behalten wir uns das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises vor. Bei Verträgen mit Unternehmern behalten wir uns das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung vor.
3.2. Der Kunde ist verpflichtet, uns einen Zugriff Dritter auf die Ware, etwa im Falle einer Pfändung sowie etwaiger Beschädigungen oder die Vernichtung der Ware unverzüglich mitzuteilen. Einen Besitzwechsel der Ware sowie den eigenen Wohnsitzwechsel oder Verlegung des Firmensitzes hat uns der Kunde unverzüglich anzuzeigen.
3.4 Wir sind berechtigt, bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug oder bei Verletzung einer Pflicht nach Ziff. 2 und 3 dieser Bestimmung vom Vertrag zurückzutreten und die Ware heraus zu verlangen.
3.5 Der Unternehmer ist berechtigt, die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiterzuveräußern . Er tritt uns bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrages ab, die durch die Weiterveräusserung gegen einen Dritten erwachsen. Wir nehmend die Abtretung hiermit an. Nach der Abtretung ist der Unternehmer zu Einziehung der Forderungen ermächtigt. Wir behalten uns vor, die Forderung selbst einzuziehen sobald der Unternehmer seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäss nachkommt und in Zahlungsverzug gerät.
3.6 Muster: Werden mit einer Auftragspauschale von CHF 25.- plus effektivem Warenwert (MwSt.) plus Versandkosten von CHF 15.- pro Paket verrechnet. Bei einem Bestellungseingang wird die Auftragspauschale angerechnet. Mustelieferungen nur innerhalb der Schweiz zustellbar! Privatpersonen können nur gegen Vorauskasse Muster bestellen.
3.7 Da es sich um reine Mustern handelt sind Rücksendung ausgeschlossen.

5. Schutzrecht

4.1 Der Kunde ist verpflichtet Marken oder sonstige nationale oder internationale gewerbliche Schutzrechte unseres Unternehmens, unserer Lieferanten oder Dritter bei Verwendung und Vertrieb der durch uns gelieferten Waren zu beachten. Der Kunde ist bei Erwerb solcher Waren verpflichtet, diese besonderen Bedingungen einzuhalten.
4.2 Der Käufer erklärt sein Einverständnis zur Speicherung seiner Daten in unserer EDV-Anlage und zur Nutzung der Daten für die Vertragsabwicklung und Kundenbetreuung.

5. Korrekturabzüge, Druck

5.1 Das übermittelte Gut zum Druck gilt als verbindliche Druckvorlage. Der Auftrag wird von uns ohne gegenteiligem Einspruch entsprechend ausgeführt. Spätere Mängelrügen des Käufers sind ausgeschlossen.
5.3. Die Produktedeklaration werden auf Wunsch zur Verfügung gestellt. Es liegt aber im Ermessen und in der Verantwortung des Kunden ob und wie er den Deklarationstext in der Grafik einbauen tut. Für Schreibfehler (insbesondere bei Fremdsprachen) oder fehlerhafte Angaben wird keine Haftung übernommen.
5.2 Farb- und Bildstand-Abweichungen von +/-10% sowie Passerdifferenzen bis 0.1mm sind technisch bedingt und müssen akzeptiert werden. Auf Folien wird bei einem Vollflächendruck ein Clichéstoss sichtbar. Bei Dosen können Haarrisse auftreten.
5.3 Geringfügige Farbtoleranzen sind technisch bedingt und zulässig. Bei Digitaldruck werden die Farben aus den Druckdaten gelesen und sind nicht farbverbindlich mit dem Gut zum Druck. Es wird keine Haftung bezüglich Farbechtheit im Digitaldruck übernommen.

6. Preise

6.1 Massgebend und verbindlich sind nur die in unserer Auftragsbestätigung aufgeführten Preise.
6.2 Die Preise verstehen sich netto, ab Werk Lengnau, zuzüglich Mehrwertsteuer in der jeweiligen gesetzlichen Höhe.
6.3 In den Preisen sind keine Gestaltungskosten enthalten. Die Kosten für Gestaltungsvorschläge, Entwürfe etc. sind vor Auftragsvergabe mit uns zu vereinbaren. Wir behalten uns vor, Gestaltungs- und Entwurfskosten in Rechnung zu stellen.
6.4 Wir haben das Urheberrecht und das geistige Eigentum an allen Entwurfs- und Geschäftsvorschlägen, auch wenn wir das Logo des Kunden verwendet haben. Vergibt der Kunde unter Verwendung unseres Entwurfs- oder Gestaltungsvorschlages den Auftrag anderweitig, behalten wir uns das Recht vor, den uns entstandenen Schaden geltend zu machen. Wir sind nicht verpflichtet, unsere Entwürfe auszuhändigen.
6.5 Wir sind berechtig, Mehr- oder Mindermengen auszuliefern und entsprechend zu verrechnen.

7. Liefer- und Leistungszeit

7.1 Die von uns genannten Termine und Fristen sind unverbindlich, sofern sie nicht ausdrücklich schriftlich vereinbart sind.
7.2 Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund von Maschinenschaden, höherer Gewalt oder Ereignissen, die uns eine Lieferung wesentlich erschweren oder unmöglich machen (hierzu gehören auch nachträglich eingetretene Materialbeschaffungsschwierigkeiten, Betriebsstörungen, Streik, behördliche Auflagen usw. - auch wenn diese bei unseren Lieferanten oder Unterlieferanten eintreten), haben wir auch bei verbindlich vereinbarten Fristen und Terminen nicht zu vertreten. Sie berechtigen uns, die Lieferung bzw. Leistung und die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben oder wegen des noch nicht erfüllten Teiles ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten.
7.3 Wenn die Behinderung länger als 3 Monate dauert, ist der Käufer nach angemessener Nachfristsetzung berechtigt, vom Vertrag insgesamt oder vom noch nicht erfüllten Teil des Vertrages zurückzutreten. Wir sind zu Teillieferungen und Teilleistungen jederzeit berechtigt.

8. Gefahrübergang

8.1 Die Lieferung erfolgt auf Kosten und Gefahr des Auftraggebers. Etwaige Transportschäden können nur beim Zusteller (Post, Bahn, Spediteur usw.) geltend gemacht werden.
8.2 Die Gefahr geht auf den Käufer über, sobald die Sendung an die den Transport ausführende Firma übergeben worden ist oder zwecks Versendung unser Lager verlassen hat. Falls der Versand ohne unser Verschulden unmöglich wird, geht die Gefahr mit der Meldung der Versandbereitschaft auf den Käufer über.
8.3 Dem Käufer steht frei, uns eine Spedition zu benennen. Sofern keine Spedition für den Transport vom Käufer bestimmt wird, wird der für uns tätige Spediteur beauftragt.
8.4 Es können keine Ansprüche für zu spät gelieferte Waren per Kurier oder Camion geltend gemacht werden.

9. Gewährleistung, Haftung

9.1 Mängelrügen sind bis spätestens 10 Werktage nach Erhalt der Ware schriftlich uns gegenüber geltend zu machen. Im Falle berechtigter Beanstandungen sind wir zur Nacherfüllung berechtigt. Bei Beanstandungen muss uns der Käufer mindestens 5% der Ware aus dieser beanstandeten Lieferung vorlegen.
9.2 Bei elektronischen Produkten gelten die gültigen Vorschriften.

10. Zahlungen

10.1 Soweit nicht anders vereinbart, werden unsere Rechnungen 30 Tage ab Rechnungsdatum ohne Abzug zur Zahlung fällig oder auf Vorauskasse bei Privatpersonen und Auslandlieferungen.
10.2 Eine Zahlung gilt erst dann als erfolgt, wenn wir über den Betrag verfügen können.
10.3 Kommt der Käufer seiner Zahlungsverpflichtung nicht nach oder werden uns Umstände bekannt, welche die Kreditwürdigkeit des Käufers in Frage stellen, so wird die gesamte Restschuld des Käufers zur Zahlung fällig.
10.4 Der Käufer ist zur Aufrechnung, Zurückbehaltung, auch wenn Mängelrügen oder Gegenansprüche geltend gemacht werden, nur berechtigt, wenn wir ausdrücklich schriftlich zugestimmt haben, oder wenn die Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt worden sind. Die Abtretungen von Forderungen des Käufers gegen uns, gleich aus welchem Rechtsgrund, sind ohne unsere ausdrückliche schriftliche Zustimmung ausgeschlossen.

11. Impressum

11.1 Auf den von uns hergestellten Erzeugnissen können wir in geeigneter Weise auf unsere Firma hinweisen. Die von uns produzierten Artikel und Produkte können wir für eigene Werbezwecke verwenden und an Dritte weitergeben.

12. Rücktritt vom Kauf, Rücksendung

12.1 Ein Rücktritt vom Kauf bzw. eine Rücksendung ist ausschliesslich nur nach schriftlicher Genehmigung durch uns gestattet.

13. Anwendbares Recht, Gerichtsstand

13.1 Für diese Geschäftsbedingungen und für die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen den Käufern und uns gilt das Schweizer Recht.
13.2 Soweit gesetzlich zulässig, ist Bad Zurzach/AG ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten.

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